12.02.22 –

Die Stadt Aschaffenburg soll künftig Tempo 30 auf allen Straßen anordnen können, wenn sie es für sinnvoll erachtet – und sich deshalb der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ anschließen. Das fordert die Grüne Stadtratsfraktion in einem Antrag. „Die überparteiliche Allianz von mittlerweile mehr als 80 Städten und Gemeinden appelliert an den Bund, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts festsetzen können“, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion. Dies müsse auch für  Hauptverkehrsstraßen und gegebenenfalls auch stadtweit gelten.

Der Aschaffenburger Stadtrat hat bereits beschlossen, dass innerhalb der Ringstraße grundsätzlich Tempo 30 gelten soll. Dafür fehlt der Stadt bisher jedoch die rechtliche Handhabe. Auch der Wunsch des Stadtrats, die Geschwindigkeit auf der Dämmer Schillerstraße ebenfalls auf Tempo 30 zu reduzieren, scheitert bisher an den rechtlichen Rahmenbedingungen. Andere Kommunen stehen vor der gleichen Problemlage.

„Um Unfallgefahren, Lärm, Abgase und andere negative Auswirkungen des Straßenverkehrs zu reduzieren, werden immer wieder auch im Aschaffenburger Stadtrat von fast allen Fraktionen Anträge auf Anordnung von Tempo 30 gestellt“, schreibt Stadtrat Stefan Wagener im Antrag der Grünen Fraktion. Diese Initiativen habe die Verwaltung bisher regelmäßig mit Verweis auf die Rechtslage zurückgewiesen, wonach dies nur unter äußerst eingeschränkten Voraussetzungen zulässig sei. Die vom Deutschen Städtetag unterstützte Initiative fordere daher, den Rechtsrahmen zu ändern. „Dem sollte sich auch Aschaffenburg mit breiter Zustimmung des Stadtrats anschließen.“

Zum Antrag