Stadtratsbilanz 2023

Grüne Stadtratsfraktion

Das neue Jahr hat begonnen – Zeit für eine Bilanz über 2023!Sieben Fragen an unseren Fraktionsvorsitzenden Thomas Giegerich.
 

Was ist aktuell wichtig im Stadtrat?
Alles (lacht). Uns stehen die Haushaltsberatungen bevor, da werden wichtige Pflöcke für das laufende Jahr gesetzt.


Der kostenlose Samstags-Bus in Aschaffenburg steht vor dem Aus. Laut Stadtverwaltung sollte er schon am 30. Dezember zum letzten Mal gefahren sein. Der Stadtrat hat den Probebetrieb jedoch für ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 2024 verlängert. Was meint die Grüne Fraktion dazu?
Das wird eine der entscheidenden Fragen sein: Wie gehen wir mit dem Defizit bei den Bussen um? Den kostenlosen Samstag durch ein günstiges Wochenendticket ersetzen, dafür keine Streichungen im Abendverkehr vornehmen und den Samstagsverkehr ausweiten – dies wäre für uns eine Möglichkeit. Einfach, wie vorgesehen, alles zusammenzustreichen und das Angebot zu verschlechtern, kann für uns jedenfalls keine Lösung sein! Was den kostenlosen Samstag angeht, muss man ehrlich sein: Er ist einerseits unbestritten erfolgreich. Aber das eigentliche Ziel, Autofahrer in den Bus zu bringen, wurde nicht erreicht – und Zeitkarteninhaber wurden dadurch verärgert.


Unsere Grüne Stadtratsfraktion hat den Nachtragshaushalt 2023 abgelehnt. Warum?
Es war die logische Konsequenz, da wir ja den Haushalt als solchen abgelehnt hatten, weil er nicht zukunftsträchtig war. Und inhaltliche Verbesserungen im Nachtragshaushalt gab es aus unserer Sicht nicht.


Die Kitas in Aschaffenburg dürfen laut Stadtratsbeschluss bis Ende 2025 weiter an 30 Tagen im Jahr schließen. Die Grüne Fraktion hat dagegen gestimmt. Mit welchen Argumenten?
Es gibt zahlreiche Kitas, die trotz Fachkräftemangel kein Problem haben, mit 20 oder 24 Schließtagen ihren Betrieb zu organisieren. Die privaten Kitas schaffen es sogar, Geld zu verdienen – ohne dass sie immer die teuersten sind. Bevor also Entscheidungen zu Lasten von Kindern und Eltern getroffen werden, müssten die betroffenen Kitas erstmal ihre interne Organisationsstruktur kritisch betrachten, anstatt nur Forderungen ohne wirkliche Perspektiven zu stellen.


Der im Sommer bekanntgewordene Aschaffenburger Schlachthof-Skandal hat deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt. Wie ist der aktuelle Stand aus Sicht der Grünen Fraktion?
Mit den jetzigen Betreibern wollen wir nicht mehr zusammenarbeiten. Die Räumungsklage läuft, da sind wir jetzt auf die Gerichte angewiesen.


Wie sieht es mit der Umsetzung der städtischen Wärmeplanung aus?
Wir stehen in den Startlöchern und suchen gerade ein entsprechendes Fachbüro zur Unterstützung. Unsere Bürger haben das Recht zu wissen, wie sie künftig versorgt werden! Deshalb müssen wir die Wärmeplanung so schnell, aber auch so gründlich wie möglich vorantreiben.


Und wie steht es um den Ausbau der Erneuerbaren Energien – wie Wind- und Sonnenenergie, Biomasse und Wasserkraft??
Einige größere PV-Anlagen sind kurz vor der Umsetzung und auch in Planung, aber das reicht nicht! Für Wasserkraft und Windräder haben wir auf unserer Gemarkung leider zu wenig Potenzial, da sind wir auf Zusammenarbeit der Region angewiesen. Ob wir ein neues Biomassekraftwerk – beispielsweise für eine Fernwärmeversorgung für Teile der Innenstadt – benötigen, aber auch umsetzen können, wird die kommunale Wärmeplanung ergeben.



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