Neues Straßenverkehrsgesetz für die Verkehrswende

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

01.11.23 –

Mit der Reform des Straßenverkehrsrechts werden alte Zöpfe gekappt. Verkehrssicherheit und Klimaschutz vor Ort kommen auf die Überholspur.

Das Straßenverkehrsrecht kannte jahrzehntelang nur einen Zweck: freie Straßen und ungehinderten Verkehrsfluss für den motorisierten Individualverkehr. Verkehrssicherheit für andere und Klimaschutz vor Ort wurden auf diese Weise systematisch abgedrängt.

Mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes leistet die Ampel-Koalition Historisches. Deutschlands Straßenverkehr bekommt ein Klimaschutz- und Sicherheits-Update. Künftig sind Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Interessen gleichrangig bei der Verkehrsgestaltung vor Ort zu berücksichtigen.

Damit wird eine langjährige Forderung der Kommunen und vieler Bürger*innen endlich erfüllt: Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV werden im städtischen Verkehr deutlich gestärkt; die alte Dominanz des Autos wird beendet. Auf der Grundlage des neuen StVG gilt es nun, die Straßenverkehrsordnung anzupassen.

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