Präambel
Sprache ist der zentrale Schlüssel für Integration, gesellschaftliche Teilhabe und erfolgreiche Arbeitsmarktintegration. Integrations- und Sprachkurse sind grundlegende Bausteine einer zukunftsgerichteten, sozialen und wirtschaftlichen Politik. Die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Integrationskurse – insbesondere der faktische Stopp freiwilliger Berechtigungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – stehen im deutlichen Widerspruch zu den erklärten integrations- und arbeitsmarktpolitischen Zielen der Bundesregierung. Dieses Papier formuliert aus Sicht der unterfränkischen Grünen Bundestags- und Landtagsabgeordneten, der Bezirksrät*innen, Oberbürgermeister und Bürgermeister*innen und der Fraktionen der Landkreise und Städte den dringenden politischen Handlungsbedarf.
Zugangsbeschränkungen beim BAMF
Seit dem Herbst 2025 stoppt das BAMF weitgehend die Zulassung freiwilliger Integrationskurs-Berechtigungen. Betroffen sind insbesondere Personen ohne verpflichtenden Integrationskursstatus, darunter Geduldete, Asylbewerber*innen im Verfahren, Menschen aus der Ukraine sowie Unionsbürger*innen. Diese Einschränkung hat bereits jetzt erhebliche Wirkungen auf Kurslandschaft, Trägerstrukturen und Teilnahmemöglichkeiten.
Strukturelle Belastungen des Systems
Bereits vor dem aktuellen Stopp waren Integrationskurse von strukturellen Herausforderun-
gen geprägt:
- Begrenzung auf 29 Unterrichtseinheiten (UE) pro Woche bei Lehrkräften führt zu Planungs- und Personalknappheit.
- Sinkende Kostenerstattungssätze ab 17 Teilnehmenden erzeugen Fehlanreize und destabilisieren Träger.
- Fehlende Anpassung der Vergütung bei steigenden Personal-, Miet- und Verwaltungskosten erhöht wirtschaftliche Risiken und gefährdet Kursangebote.
Finanzierungsrückgang trotz hohem Bedarf
Die Finanzierung der Integrationskurse stand in den vergangenen Haushaltsjahren unter erheblichem fiskalischem Druck. In der Folge wurden im Bundeshaushalt deutliche Reduzierungen der ursprünglich veranschlagten Mittel diskutiert. Gleichzeitig blieb der Bedarf an Integrations- und Sprachkursen auf hohem Niveau. Diese Entwicklung zeigt einen strukturellen Zielkonflikt: Einerseits besteht der politische Anspruch, Integration zu beschleunigen und Arbeitsmarktpotenziale zu nutzen. Andererseits führen haushalterische Kürzungen und Deckelungen zu faktischen Zugangsbeschränkungen.
Unabhängig von parteipolitischen Verantwortlichkeiten gilt für uns: Integration ist Kernbestandteil staatlicher Daseinsvorsorge. Eine dauerhaft unzureichende Finanzierung führt nicht zu Einsparungen, sondern zu Folgekosten – sozial wie fiskalisch.
Für die Zukunft muss daher sichergestellt werden, dass Integrations- und Sprachförderung bedarfsgerecht und planbar ausgestattet werden – unabhängig von kurzfristigen Haushaltslogiken.
Politische Widersprüche – „Integration durch Arbeit“ und Kursstopp
Das Bundesinnenministerium hat wiederholt das Ziel „Teilhabe durch Tätigkeit“ betont. Ein ambitioniertes integrationspolitisches Ziel kann jedoch nur erreicht werden, wenn die dafür erforderlichen sprachlichen Kompetenzen systematisch ermöglicht werden. Der gegenwärtige Stopp der freiwilligen Teilnahme steht in direktem Widerspruch zu diesem Anspruch:
- Ohne Zugang zu Sprachkursen wird die Aufnahme einer qualifizierten Beschäftigung
erheblich erschwert. - Die Arbeitsmarktintegration wird verzögert.
- Integrationsprozesse verlieren Zeit und Kontinuität, die für dauerhafte Teilhabe essentiell
ist.
Die politisch formulierten Ziele werden durch den aktuellen administrativen Kurs unterlaufen, anstatt sie zu begleiten.
Zugang zu Integrationskursen sicherstellen
Die freiwillige Berechtigung zur Teilnahme an Integrationskursen muss unverzüglich wieder eingeführt werden. Integrationskurse dürfen nicht zu einem knappen, rationierten Gut werden, sondern müssen allen Motivierten offenstehen.
Verlässliche und ausreichende Finanzierung
Die Mittel für Integrations- und Sprachförderung müssen dauerhaft, bedarfsgerecht und realitätsnah ausgestattet werden. Die Finanzmittel dürfen nicht nach Haushalts- oder Sparlogiken legitimiert werden, die den Bedarf massiv unterschätzen.
Strukturelle Rahmenbedingungen überprüfen
Die Begrenzung auf 29 UE pro Woche muss überdacht werden – sie wirkt ohne zusätzliche Ressourcen absolut kontraproduktiv. Die Kostenerstattungssätze müssen an gestiegene reale Aufwendungen angepasst werden. Die Abrechnungs- und Zulassungsprozesse müssen transparent, planbar und fair gestaltet sein.
Verantwortung des Bundes – nicht der Kommunen
Die Finanzierung, Steuerung und Qualitätssicherung der Integrationskurse ist bundespolitische Aufgabe und darf nicht, wie ohnehin schon so viele andere Themen auf die Schultern von Kommunen, Landkreisen oder Trägerverbänden abgewälzt werden. Eine stabile bundesweite Integrationspolitik entlastet die Kommunen zugleich, anstatt sie zusätzlich zu belasten.
Integration ist Zukunftsinvestition
Integrations- und Sprachförderung ist zentraler Bestandteil der Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Sie ist nicht nur ein integrationspolitisches Instrument, sondern trägt unmittelbar zur Fachkräftesicherung, zur sozialen Stabilität und zur ökonomischen Leistungsfähigkeit bei. Eine Politik, die den Zugang zu Sprache und Teilhabe blockiert oder einschränkt, verfehlt diese Ziele und verursacht höhere soziale und fiskalische Kosten.
Wir fordern deshalb das Bundesministerium des Innern und das BAMF auf, umgehend:
- Den Zugang zu freiwilligen Integrationskursen wiederherzustellen,
- die Finanzierung verlässlich und bedarfsgerecht auszustatten,
- und strukturelle Hemmnisse im System abzubauen.
Unterstützer*innen dieses Positionspapiers:
Niklas Wagener, Bundestagsabgeordneter
Kerstin Celina, Landtagsabgeordnete
Patrick Friedl, Landtagsabgeordneter
Paul Knoblach, Landtagsabgeordneter
Martin Heilig, Oberbürgermeister Würzburg
Bärbel Imhof, Bezirksrätin
Gerhard Müller, Bezirksrat
Christina Feiler, Bezirksrätin
Für die Fraktionen:
Thomas Giegerich, Stadtrat Aschaffenburg
Sylvia Hein, Kreistag Aschaffenburg
Andrea Drexelius, Kreistag Kitzingen
Gerhard Kraft, Kreistag Main-Spessart
Petra Münzel, Kreistag Miltenberg
Birgit Reder-Zirkelbach Kreistag Rhön-Grabfeld
Ayfer Rethschulte, Stadtrat Schweinfurt
Birgit Schmitt & Johannes Weiß, Kreistag Schweinfurt
Karen Heußner& Sven Winzenhörlein, Kreistag Würzburg
Barbara Lehrieder & Konstantin Mack, Stadtrat Würzburg
Für den Bezirksvorstand:
Simone Artz & Volker Goll
