21.07.23 –

Nach der Schließung des Aschaffenburger Schlachthofs wegen des Verdachts massiver Verstösse gegen das Tierschutzgesetz fordern wir eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle. Dazu gehört auch die Frage, ob Mitarbeiter vor Kontrollen gewarnt worden sind. Die zuständige Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) hatte gestern nach Hinweisen und Videos von Tierschützern den Betrieb durchsucht. Nicht das erste Mal, dass der Schlachthof in die Schlagzeilen gerät.

Unsere Stadtratsfraktion hat in einem heute eingebrachten Antrag einen ausführlichen Bericht zu den Vorgängen gefordert. Die gemeldeten und mit Videos dokumentierten Verstöße gegen das Tierschutzrecht und die erhobenen Vorwürfe der Tierquälerei sind schwerwiegend. Die dokumentierten Verstöße zeigen, dass nicht individuelles Fehlverhalten im Einzelfall, sondern teilweise systematische Rechts- und Regelverstöße gegen den Tierschutz praktiziert worden sein könnten. Diese Vorwürfe müssen aufgeklärt und die Verantwortlichkeiten geklärt werden. Es stellt sich die Frage, warum diese Verstöße gegen den Tierschutz den engmaschigen und obligatorischen behördlichen Kontrollen entgangen zu sein scheinen.

Unser Antrag

FAKT vom 25.7.2023