12.05.22 –

„Photovoltaik-Anlagen sollen die Häuser mit Eigenstrom versorgen.“ So heißt es in unserem GRÜNEN Kommunalwahlprogramm 2020, in dem wir uns für die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energien starkmachen. Bereits im September 2020 forderte unsere Stadtratsfraktion in einem Antrag mehr Photovoltaik-Anlagen auch auf Wohnhäusern. Nun hat der Stadtrat einen wichtigen Schritt hin zur verstärkten Nutzung des Sonnenlichts getan: Einstimmig wurde auf Antrag der Kommunalen Initiative beschlossen, in künftige Bebauungspläne eine Photovoltaik-Pflicht aufzunehmen. Durchsetzen kann die Stadt dies allerdings nur mit einer „städtebaulichen Begründung“. Denn in Bayern gibt es bislang keine Solarpflicht für Wohnhäuser. 

Der bayerische Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz sieht eine Photovoltaik-Pflicht bisher nur für staatliche Gebäude vor. Ab Juli soll dies auch für Neubauten bestimmter Industrie- und Gewerbegebäude und ab 2023 für sonstige Nicht-Wohngebäude gelten.

Die Stadt Aschaffenburg wird nun die erforderliche „städtebaulichen Begründung“ für eine Solarpflicht erarbeiten, was laut Verwaltung ein Dreivierteljahr in Anspruch nehmen wird. Der jetzige Beschluss kommt deshalb für zwei aktuelle Bebauungspläne – für den Bereich zwischen Mühlstraße, Strietwaldstraße und Aschaff sowie für das Gelände an Spessart- und Mattstraße – zu spät. Man werde den betreffenden Grundstückseigentümern und Bauherren nahelegen, dennoch Solaranlagen auf ihren Dächer zu installieren, kündigte die Stadtverwaltung an.

Uns GRÜNEN liegt eine zügige Energiewende am Herzen, weil sie bei der Bekämpfung des Klimawandels hilft und mit dazu beiträgt, die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. „Jeder kleinste Schritt kann in der jetzigen Situation helfen. Es reicht nicht abzuwarten, bis gesetzliche Regelungen vorliegen. Wir können es uns nicht leisten zu warten, wir müssen jetzt handeln!“, begrüßt unser Fraktionsvorsitzender Thomas Giegerich die Entscheidung des Stadtrats für eine Solarpflicht.