21.11.24 –

Zur Abstimmung des Bundesrates über die Krankenhausreform am 22. November 2024 appellieren Kreisrätin Sylvia Hein und Stadtrat Stefan Wagener als Aufsichtsräte des Klinikum Aschaffenburg-Alzenau, gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Niklas Wagener, an die bayerische Landesregierung:

"Mit der Krankenhausreform beenden wir einen jahrelangen Stillstand im Gesundheitswesen, unter dem auch unser Klinikum stark leidet. Das Gesetz resultiert aus weit über fünfzig Verhandlungsrunden von Regierung und Bundestag, bei denen stets auch die Länder und Verbände eng mit eingebunden waren. Der Prozess ist inklusiver gewesen als bei jedem anderen Gesetz des Bundestages in dieser Wahlperiode. In dem finalen Text wurden viele Wünsche der Landesregierungen berücksichtigt.

Mit der Reform wird jetzt die Grund- und Notfallversorgung flächendeckend und verlässlich sichergestellt und besonders in ländlichen und strukturschwachen Regionen die Versorgung verbessert. Auch die Region Aschaffenburg kann davon profitieren. Unser Krankenhaus bekäme mehr finanzielle Planungssicherheit und jede und jeder würde die richtige Behandlung zur richtigen Zeit am richtigen Ort erhalten.

Jetzt müssen auch die Länder ihrer Verantwortung für die Gesundheitsversorgung der Menschen gerecht werden und im Bundesrat nach den Interessen der Bevölkerung handeln. Als Aschaffenburger Kreis- und Stadträte appelliere wir insbesondere an unseren Ministerpräsidenten Markus Söder und Gesundheitsministerin Judith Gerlach: Seien Sie vernünftig und blockieren Sie dieses Gesetz nicht! Verweigern Sie sich nicht länger einer Reform. Es wäre verantwortungslos, jetzt den Vermittlungsausschuss anzurufen. Allen muss klar sein, dass die Reform damit gestoppt wäre. Für eine Rücküberweisung an den Bundestag gibt es weder die Zeit noch die dafür nötigen Mehrheiten. Überlebensnotwendige Maßnahmen für die Krankenhäuser und die Menschen vor Ort würden dadurch auf unbestimmte Zeit verschleppt werden. Das ist nicht hinnehmbar.

Die Union hat es 16 Jahre lang nicht geschafft die Krankenhäuser auf finanziell sichere Beine zu stellen. Besonders in Bayern ist die jahrelange Untätigkeit jetzt spürbar: Acht von zehn Kliniken schreiben rote Zahlen und viele stehen kurz vor der Insolvenz. Auch bei uns sind die Folgen spürbar und finanziellen Möglichkeiten der Kommunen einzuspringen gelangen an ihre Grenzen. Es ist nicht akzeptabel, es den Kommunen aufzubürden hohe Millionensummen auszugleichen und andererseits nichts an den Ursachen des Problems ändern zu wollen. Während man das in anderen Bundesländern längst erkannt hat, versucht Bayern sich vor seiner Verantwortung zu drücken. Wenigstens jetzt sollte die CSU ihre parteiinternen Befindlichkeiten hintenanstellen und tun, was für die Gesundheitsversorgung der Menschen notwendig ist."

Sylvia Hein Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen Gemeinderat Kahl/Kreistag Aschaffenburg

Stefan Wagener, Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen Aschaffenburg

Niklas Wagener, Mitglied des Deutschen Bundestages und Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen Aschaffenburg