Felix Banaszak in Aschaffenburg

Jeder Platz ist besetzt in der Kneipe „Schlappeseppel“ – es geht um Demokratie, Sicherheit und die Verantwortung der demokratischen Mitte im Land.

Dicht gedrängt sitzen die 120 Gäste in der Aschaffenburger Traditionskneipe “Schlappeseppel. Felix Banaszak, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Bundestagsabgeordneter, ist zu Gast und diskutiert auf Einladung der Aschaffenburger Stadt und Landkreis-Grünen mit dem bunt gemischten Publikum über Demokratie, Sicherheit und die Herausforderungen der Gegenwart.

Die Veranstaltung eröffnet Monika Hartl, Oberbürgermeisterkandidatin für Aschaffenburg. Sie begrüßt die Gäste mit einem Appell für ein starkes Miteinander. Niklas Wagener, Bundestagsabgeordneter und Direktkandidat für die Grünen, spricht über die schrecklichen Taten von Aschaffenburg und München. Er hebt hervor, wie eng die Stadtgesellschaft nach den Anschlägen zusammengerückt sei – ein Zeichen der Solidarität, das er sich auch für München wünscht. „Hass und Hetze dürfen keinen Platz in unserer Mitte haben“, betont Wagener.

„Die Demokratie ist kein Selbstläufer“ – Banaszak über die Herausforderungen unserer Zeit

Felix Banaszak findet klare Worte zu den politischen Debatten der vergangenen Wochen. Demokratieverständnis und Sicherheit haben ihn dabei in den letzten Sitzungswochen des Bundestages besonders beschäftigt.

Er macht deutlich, dass die Union sich daranhalten müsse, Mehrheiten mit Kompromissen in der politischen Mitte zu finden. Nur so ließen sich nachhaltige Lösungen für mehr Sicherheit auf den Weg bringen. Dabei gehe es nicht nur um Polizei und Strafverfolgung, sondern auch um soziale und gesellschaftliche Sicherheit.

Banaszak verweist auf die zunehmenden rechtsextremen Aktivitäten und die beunruhigenden Bilder vom Holocaust-Gedenktag, der im Bundestag mit einem Holocaust-Überlebenden feierlich begann und am Abend mit feixenden Demokratiefeinden endete. „Das zeigt, warum es so wichtig ist, sich seiner politischen Verantwortung bewusst zu sein und die demokratischen Werte zu verteidigen“, mahnt er. Attentate und rechte Gewalt sind keine abstrakten Bedrohungen – sie sind Realität.

Trotzdem betont er auch das Gemeinsame der Parteien der politischen Mitte, so seien in den letzten Wochen im Bundestag noch gemeinsam mit SPD, Grüne, CDU/CSU und teils auch FDP 21 Gesetze beschlossen worden, hierbei hebt er die Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes hervor, „ein Meilenstein”.

„Sicherheit, Wohnen, Verkehr: Konstruktive Lösungen“

Aus dem Publikum kommen konkrete Fragen zu den Themen Wohnraummangel, Klimageld, ÖPNV, bezahlbares Bauen, Bildung, Atomkraft und Frauenrechten. Felix Banaszak bietet konkrete Lösungen an, die die Grünen voranbringen wollen. Zum Beispiel Einführung eines Klimageldes, Wohnungsbauförderung, Mietpreisbremse, das Deutschlandticket mit 49,- EUR und gleichzeitig besserem Angebot des ÖPNV.

Auf eine Frage des VCD-Vorsitzenden Dennis Handt stellt Banaszak klar: „Nie wieder darf die CSU in die Nähe des Verkehrsministeriums kommen.“

„Die beste Rede im Bundestag“

Ein weiteres Thema des Abends ist die Sicherheitslage in Deutschland. Es geht nicht nur um Statistiken, sondern auch um das Sicherheitsempfinden der Menschen, betont Banaszak. Er mahnt „Sicherheitspolitik darf keine Symbolpolitik sein.”

Nicht zuletzt erinnert Banaszak an die eindrucksvolle Rede von Niklas Wagener im Bundestag. „Er hat an diesem Tag die beste Rede im Parlament gehalten“, sagt der Grünen-Vorsitzende und im Publikum zustimmendes Nicken. Sie sei von Empathie und Anteilnahme geprägt gewesen, was an diesem Tag kaum jemand zustande brachte.

Zum Abschluss des rund zweistündigen intensiven Austauschs betont Banaszak noch einmal, worum es seiner Partei geht: eine starke Demokratie, eine verlässliche Sicherheitspolitik und eine klare pro-europäische Haltung. „Unsere Antwort auf nationalistische Tendenzen kann nicht ‚Germany First‘ lauten – sie muss ‚Europe United‘ sein“, sagt er und erntet dafür Applaus.